Freiburg testet Scan-Fahrzeug zur digitalen Parkraumkontrolle
Gemeinsames Pilotprojekt mit dem Verkehrsministerium BadenWürttemberg
Digitale Unterstützung bei der Parkraumkontrolle: Klingt nach Zukunftsmusik – könnte in Baden-Württemberg aber bald zum Standard werden. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium haben mehrere Städte bereits einen Pilotversuch durchgeführt. Nun ist auch Freiburg am Start: Ab heute testet die Stadt ein speziell ausgerüstetes Scan-Fahrzeug, das zunächst im Stadtteil Brühl unterwegs sein wird. Verkehrsminister Winfried Hermann und Bürgermeister Stefan Breiter haben bei einem Pressetermin den offiziellen Startschuss gegeben.
Verkehrsminister Winfried Hermann betont: „Nach den positiven Erfahrungen und Erkenntnissen aus den anderen Pilotstädten laufen in Freiburg nun alle Fäden zusammen. Als Abschluss der Pilotversuche soll in Freiburg der Regelbetrieb der Scan-Fahrzeuge möglichst realitätsnah getestet werden. Gerade in Städten werden häufig Fahrzeuge auf Kosten der Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden falsch abgestellt. Die Scan-Fahrzeuge sorgen mit der engmaschigeren Kontrolle dafür, dass Falschparken unattraktiv wird – und Rettungswege, Radstreifen und Gehwege dadurch frei bleiben. Freiburg zählt als Pilotkommune zu den bundesweiten Vorreitern im Einsatz der digitalen Parkraumkontrolle.“
Bürgermeister Stefan Breiter ergänzt: „Fairness im öffentlichen Straßenraum, das ist unser Ziel. Viele Freiburger Stadtteile leiden unter einem zunehmend hohen Parkdruck. Wir haben hohe Erwartungen an dieses Pilotprojekt und erhoffen uns, dass wir mit diesem Verfahren den Parkraum schneller, digital und umfassend kontrollieren können. Der Gemeindevollzugsdienst tut bereits sein Bestes, aber auch wenn die Kolleg*innen alles geben – irgendwo enden die Kapazitäten. Die Scan-Fahrzeuge könnten sie unterstützen. Mit digitaler Hilfe wäre es uns möglich, noch besser dafür zu sorgen, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird – ein echtes Plus für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Aber nur wenn die digitale Verarbeitung der Daten von der Straße in die Bußgeldbehörde gelingt, haben wir einen echten Mehrwert und ein alltagstaugliches Instrument. Dem Verkehrsministerium möchte ich insbesondere auch dafür danken, dass es mit dem Landesmobilitätsgesetz die Initiative für eine rechtliche Grundlage der digitalen Parkraumkontrolle ergriffen, und die Entwicklung auch auf Bundesebene vorangetrieben hat.“
Zwei Testphasen für je zwei Wochen
Für den Test wird das Scan-Fahrzeug zweimal für jeweils zwei Wochen in Freiburg unterwegs sein. Pilotgebiet ist der Stadtteil Brühl westlich der Zähringer Straße. In der ersten Phase, die nun startet, geht es darum, den technischen Ablauf zu erproben. Getestet wird die Erkennung von Falschparkern, also Fahrzeugen, die an nicht zulässigen Orten abgestellt sind, zum Beispiel im Halteverbot. Außerdem geht es um die Erkennung von Fahrzeugen, die ohne Berechtigung parken. Nach einer Evaluierung folgt die zweite Phase, die den Regelbetrieb möglichst realistisch abbilden soll. Dafür wird die Pilotfläche erweitert auf angrenzende Gebiete.
Scan-Car mit hochmoderner Technik ausgerüstet
Das Scan-Fahrzeug der Firma DCX Innovations GmbH aus Berlin kann dank Laser-Scansystem, präzisem GPS-System und optischen Sensoren den genauen Standpunkt von parkenden Fahrzeugen erfassen und dann automatisch mit hinterlegten Parkberechtigungen und Parkregelungen einen Abgleich durchführen. Es nimmt am regulären Verkehr in normaler Fahrtgeschwindigkeit teil. Das Scan-Car überprüft nur Fahrzeuge, die auf öffentlichen Flächen abgestellt sind. Private Parkplätze werden nicht analysiert.
Datenschutz hat oberste Priorität
Die erfassten Daten, wie etwa das Kennzeichen, werden umgehend verschlüsselt und anonymisiert. Nur wenn ein Verdacht auf unberechtigtes Parken oder Falschparken besteht, werden die Daten ans Amt für öffentliche Ordnung übermittelt – und nur für die Dauer des Verarbeitungsvorgangs aufbewahrt. Parkt ein gescanntes Fahrzeug korrekt, werden die Daten sofort gelöscht. Bilder von Personen oder privaten Bereichen – wie Hausfassaden oder Fenster – macht die Software automatisch unkenntlich. Den rechtlichen Rahmen bildet das Landesmobilitätsgesetz. Alle Datenerfassungen erfüllen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Kosten des Pilotprojekts trägt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Eine umfassende Evaluierung erfolgt nach dem Ende der zweiten Phase. Wenn alle Ergebnisse ausgewertet sind und damit auch Chancen und Risiken sowie die Kosten bekannt sind, kann entschieden werden, ob Freiburg künftig eigene Scan-Fahrzeuge beschaffen soll. Freiburg bildet nach Hohenheim, Heidelberg, Mannheim und Waldshut-Tiengen den Abschluss der Versuchsreihe. Die Ergebnisse aller Pilotversuche werden vom Verkehrsministerium in einem Handlungsleitfaden zusammengefasst. Der Leitfaden soll Kommunen in Baden-Württemberg bei der Einführung der digitalen Parkraumkontrolle unterstützen.
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